Nachrichten

Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ohne dieses Bündnis, …

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. „Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. „Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen.“ In einem Positionspapier der Fraktion stellen die …

Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die das ganze Spektrum der politischen Mitte abbilden, seien gerade in dieser Zeit wichtig, in der sich die Gesellschaft spalte, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Dabei müsse man auch „unbequeme …

Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, berichten die Sender RTL und ntv. Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden und Dänemark festgestellt worden. …

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Mainz im ersten Wahlgang 57 von 100 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren mindestens 51 Stimmen nötig. Die regierende Ampelkoalition verfügt über 54 Stimmen, er hat also …

Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. „Auch im Bereich der inneren Sicherheit wurde unter den Vorgängerregierungen zu lange verwaltet, anstatt zu modernisieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist ein wichtiges Signal für …

Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet. „Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und …

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, in ihrer neuen „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ den Fußverkehr mindestens mit gleicher Priorität zu behandeln wie das Auto. „Eine nationale Fußverkehrsstrategie muss sich daran orientieren – sie muss breite Gehwege, sichere Querungen, Straßengrün und Ruheplätze berücksichtigen“, sagte VCD-Expertin Anika Meenken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). …

Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Eine steuerliche Begünstigung, wie von der FDP vorangetrieben, führt dazu, dass gleiche Arbeit ungleich behandelt wird. Dieses Instrument sehen wir skeptisch.“ Mast ergänzte: „Diese skeptische Haltung wird unsere Beratungen im …

Die Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland sinkt. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Demnach finden unter anderem der Ausbau von Fahrradwegen, kostenloser ÖPNV und eine Kerosinsteuer eine Mehrheit unter den Befragten. Die Maßnahmen werden aber …