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Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt. „Eine Kürzung der Integrationskurse wäre natürlich vollkommen absurd und der Lage nicht angemessen“, sagte Schäfer der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Gut, dass das …

Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. Das berichtet „Business Insider“ und beruft sich auf mit dem Projekt vertraute Personen. Nach bisheriger Planung sollen die 5.000 Soldaten und Beamte ab Ende 2027 voll einsatzbereit sein. Offenbar wird die für die Stationierung der Brigade notwendige Infrastruktur in dem baltischen …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu „verteufeln“. Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Mittwochausgabe): „Wir sollten unsere Vorbehalte ein bisschen runterschrauben, um das Verhältnis …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei der Porsche Holding, der Hannover Rueck und Mercedes-Benz. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei der …

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird. „Was Compact macht, hat in meinen Augen mit Journalismus nichts zu tun, das ist verschwörungsideologisch, das ist – wie der Verfassungsschutz sagt – gesichert rechtsextrem“, sagte …

Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. „Zusammen mit den geplanten Standorten an bewirtschafteten Rastanlagen decken wir mit 350 Standorten etwa zwei Drittel des erwarteten Ladedarfs für den Schwerlastverkehr an unseren Autobahnen ab“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“, so Kubicki am Dienstagnachmittag. „Der Satz von Nancy Faeser: `Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch.“ Denn das Vereinsrecht ermögliche …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich „regelmäßig“ mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online: „Ich wünsche Angela Merkel einen schönen Geburtstag. Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken.“ Diese habe „furios mit dem Gewinn der Demokratie in …

Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Entschluss sei über lange Zeit gereift, teilte Lindner am Dienstag mit. „Mandate und Ämter werden in Demokratien auf Zeit vergeben. Politik als Beruf auszuüben, nimmt nun fast ein Drittel meines Lebens ein. …

Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. „Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet. „Die Schuld …