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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah …

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst ungerecht“, sagte er „Ippen-Media“.„Vier Länder – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. …

Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.„Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Menschen …

Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will.„Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, …

In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben.„Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen der Schwarzarbeit zu tun“, sagte Zollpräsident Armin Rolfink dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei würden von Hintermännern gegründete Scheinfirmen mit deutschen Bauunternehmen und Handwerksbetrieben zusammenarbeiten. Das werde in Deutschland in „größerem Stil“ …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.„Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, …

Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung – es komme auch zu sexuellen Übergriffen.„Wir haben jetzt seit über 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Doch die Bundeswehr verfehlt das im …

Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend Wehrdienstleistende gewonnen werden sollen. „Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden.„Ich möchte meinen Beitrag leisten, die SPD wieder stark zu machen“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir Länder können mithelfen, dass wir …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen. „In den kommenden Wochen hat für uns die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten, insbesondere durch die Senkung der Netzentgelte, oberste …