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Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet“, sagte Jung der „Welt“. …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine gemacht werden.„Wir können nur hoffen, dass es weitere Fortschritte gibt“, sagte Merz am Sonntag am Rande der Amtseinführung …

Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, eine Reform. „Wichtig ist, dass jetzt schnell ein neues Gedenkstättenkonzept des Bundes erarbeitet wird“, sagte er der „Welt“. Er …

Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfolgen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Die neue Militäroffensive …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den kanadischen Premierminister Mark Carney nach Deutschland eingeladen. Carney habe bei einem Gespräch in Rom am Sonntag versprochen, „in enger Ministerbegleitung möglichst bald der Einladung zu folgen“, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit.Das Treffen erfolgte demnach vor den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. …

Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die …

Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht.„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak …

Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur Überwachung oder Sicherung des Friedens zu beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte der „Welt“, dass das österreichische Bundesheer in sechs Jahrzehnten gezeigt habe, …

Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“.Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Sender Phoenix. Denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 „hat sich …

Ein Segelschiff der mexikanischen Marine ist am Samstag in New York mit der Brooklyn Bridge kollidiert. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums Leben, wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams mitteilte.Das Unglück ereignete sich demnach kurz vor 20:30 Uhr Ortszeit – 19 Personen wurden im Inneren des Schiffes verletzt. Die …