Neue Fangquoten für Ostseefischerei beschlossen
Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2026 beschlossen. Die Vereinbarung umfasst unter anderem Hering, Sprotte, Dorsch, Lachs und Scholle, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft mit.Im Detail wurden die Fangmöglichkeiten für Sprotte um 45 Prozent erhöht, während die …
Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Die drei Beschwerdeführer, die abgeschoben werden sollten, waren jeweils festgenommen worden, bevor eine richterliche Haftanordnung vorlag. Ihre fachgerichtlichen Rechtsbehelfe blieben im Anschluss erfolglos, weshalb sie Verfassungsbeschwerden einreichten.Die Entscheidungen des Gerichts …
SPD-Generalsekretär erhöht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer.Der SPD-Politiker will Privilegien für große Unternehmensvermögen streichen: „Die geforderte Abschaffung der Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen – bei gleichzeitigem Schutz von Substanz und Arbeitsplätzen – ist eine zentrale Maßnahme, die dringend umgesetzt werden muss“, …
Dax startet im Minus – Ölpreis sinkt
Der Dax ist am Dienstag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.200 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, die Deutsche Telekom und die Deutsche Börse, am Ende Symrise, Rheinmetall und …
SPD-Sozialpolitikerin will Femizide ins Strafgesetzbuch aufnehmen
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, unterstützt den Aufruf von mehr als 50 weiblichen Prominenten für einen besseren Schutz von Frauen. Sie fände es richtig, gezielte Tötungen von Frauen – sogenannte Femizide – als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte Klose den Sendern RTL und ntv. „Der Gewaltschutz von Frauen …
Sparquote in Deutschland leicht gesunken
Die privaten Haushalte in Deutschland haben saisonbereinigt im ersten Halbjahr dieses Jahres 10,3 Prozent ihres Einkommens gespart. Damit war die Sparquote geringer als im ersten Halbjahr 2024 mit 11,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.Langfristig betrachtet entspricht die Sparquote mit aktuell 10,3 Prozent in etwa dem durchschnittlichen …
Viele Rentner arbeiten weiter
Auch vor dem Start der geplanten „Aktivrente“ arbeiten in Deutschland bereits viele Menschen, während sie eine gesetzliche Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilte, waren 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Männer mit einer Altersrente …
Konsumklima: Sinkende Einkommensaussichten sorgen für Abkühlung
Die Verbraucherstimmung in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort. Hierfür sind die im Oktober deutlich getrübten Einkommenserwartungen der Verbraucher verantwortlich, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Konsumklima der GfK hervorgeht.Im Gegensatz dazu zeigen sowohl die Konjunkturerwartungen als auch die Anschaffungsneigung leichte Zuwächse. Und die Sparneigung bleibt – wie bereits im Vormonat …
Stimmung in deutscher Exportwirtschaft trübt sich ein
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt wieder eingetrübt. Die Ifo-Exporterwartungen sanken im Oktober auf 2,8 Punkte, nach 3,4 Zählern im September.„Die deutsche Exportwirtschaft steckt fest“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine echte Erholung ist nicht in Sicht.“Die Metallindustrie spürt den Druck aus dem Ausland besonders deutlich …
Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten nach Razzien
Nach Razzien in mehreren Frankfurter Polizeirevieren ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt gegen 17 Beamte des 1. Polizeireviers. Wie die „Welt“ berichtet, prüft eine rund 20-köpfige Ermittlungsgruppe, ob Einsatzberichte nachträglich verändert oder unvollständig geführt wurden.Der Verdacht: Einige Beamte könnten Unschuldige verfolgt haben. Erstmals bestätigte die Staatsanwaltschaft zudem, dass …
