
Antisemitismusbeauftragter fordert neues Gedenkstättenkonzept
Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, eine Reform. „Wichtig ist, dass jetzt schnell ein neues Gedenkstättenkonzept des Bundes erarbeitet wird“, sagte er der „Welt“. Er …

Grüne kritisieren Israels Vorgehen in Gaza
Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfolgen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Die neue Militäroffensive …

Merz lädt kanadischen Premierminister nach Deutschland ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den kanadischen Premierminister Mark Carney nach Deutschland eingeladen. Carney habe bei einem Gespräch in Rom am Sonntag versprochen, „in enger Ministerbegleitung möglichst bald der Einladung zu folgen“, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit.Das Treffen erfolgte demnach vor den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. …

NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen
Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die …

Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik
Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht.„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak …

Österreich offen für Beteiligung an „Koalition der Willigen“
Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur Überwachung oder Sicherung des Friedens zu beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte der „Welt“, dass das österreichische Bundesheer in sechs Jahrzehnten gezeigt habe, …

Strack-Zimmermann erwartet keinen „leichten Weg“ für FDP
Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“.Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Sender Phoenix. Denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 „hat sich …

Schiff kollidiert mit Brooklyn Bridge in New York – zwei Tote
Ein Segelschiff der mexikanischen Marine ist am Samstag in New York mit der Brooklyn Bridge kollidiert. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums Leben, wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams mitteilte.Das Unglück ereignete sich demnach kurz vor 20:30 Uhr Ortszeit – 19 Personen wurden im Inneren des Schiffes verletzt. Die …

Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Merz bereits ein Gespräch mit Konzernchef Jim Fitterling geführt haben. „Wir können den Kontakt bestätigen“, hieß es in Regierungskreisen. Es …

IW: Arbeitszeiten in Deutschland niedriger als in anderen Ländern
In Deutschland wird deutlich weniger gearbeitet als in den meisten anderen Ländern. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von OECD-Daten, die am Sonntag veröffentlicht wurde.Demnach arbeitete ein Deutscher im Erwerbsalter – also zwischen 15 und 64 Jahren – 2023 im Schnitt 1.036 Stunden. …