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Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich glaube, dass alle in Europa diese Wahl zu interpretieren wissen – die Bundesregierung auch – und ihre Freude hat sie ja …

Die Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt. Die Umlage sinke ab dem 1. Juli 2025 auf 2,89 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die Umlage bei 2,99 Euro pro Megawattstunde.Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die …

Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt es im Report „Globale Flucht 2025“, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach werde die deutsche Flüchtlingspolitik den globalen Herausforderungen nicht gerecht. In …

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in der Eurozone 2025 um 0,9 Prozent und 2026 um 1,4 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Im Herbst hatte sie noch einen Zuwachs von …

Das Bundeskabinett hat am Montag eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Damit werde das Gesetz „anwenderfreundlicher und praxisorientierter“ gestaltet und an den weiterentwickelten Rechtsrahmen auf EU-Ebene angepasst, teilte die Bundesregierung mit.Mit der Änderung soll der internationale Leihverkehr zwischen …

Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung in Deutschland ist offenbar größer als angenommen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.„Vor allem aus Gründen der Fairness sind viele Haushalte bereit, ein solidarisches Versicherungssystem mitzutragen – selbst dann, wenn sie selbst kaum direkt davon profitieren würden“, …

Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, teilte das Bildungsministerium mit. Der Bund greife damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung …

In Deutschland dominieren aktuell bei Künstlicher Intelligenz die kostenlosen Angebote. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.Gerade einmal zehn Prozent derjenigen Bundesbürger, die generative KI einsetzen, bezahlen demnach dafür: Acht Prozent nutzen aktuell kostenpflichtige KI-Dienste, zwei Prozent haben das in der Vergangenheit getan, jetzt aber nicht mehr.Rund …

Der Dax ist am Montag etwas schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.710 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Freitagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, BASF und Bayer, am Ende Volkswagen, SAP und MTU.„Die Börsen reagieren auf das Downgrade …

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei.Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Alarmismus, sondern „das ist schlicht die Betrachtung der Realität“. Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten …