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In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen.Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehe man ein Risiko ein, dass die europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in …

Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren Verbrauch zu drosseln.„Wir wissen, dass wir zu viel Wasser verbraucht haben“, sagte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir brauchen ein …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegangen, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah …

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst ungerecht“, sagte er „Ippen-Media“.„Vier Länder – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. …

Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.„Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Menschen …

Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will.„Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, …

In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben.„Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen der Schwarzarbeit zu tun“, sagte Zollpräsident Armin Rolfink dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei würden von Hintermännern gegründete Scheinfirmen mit deutschen Bauunternehmen und Handwerksbetrieben zusammenarbeiten. Das werde in Deutschland in „größerem Stil“ …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.„Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, …

Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung – es komme auch zu sexuellen Übergriffen.„Wir haben jetzt seit über 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Doch die Bundeswehr verfehlt das im …