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Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei.Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Alarmismus, sondern „das ist schlicht die Betrachtung der Realität“. Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten …

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Grüne sehen Überforderung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze.„Ich würde mal vorsichtig schätzen, wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich aber auch vorstellen, dass es …

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Fast jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet in Teilzeit

Im Jahr 2024 haben 29 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland in Teilzeit gearbeitet. Frauen waren dabei mehr als viermal so häufig in Teilzeit tätig wie Männer: Während fast jede zweite Frau (49 Prozent) Teilzeit arbeitete, traf dies nur auf gut jeden neunten Mann (12 Prozent) zu. Wie das Statistische Bundesamt …

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Verwaltungsexperte kritisiert Abbauquoten von Schwarz-Rot

Der Verwaltungsexperte Jörg Bogumil übt scharfe Kritik an Plänen der neuen Bundesregierung, einen bestimmten Prozentsatz von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. „Diese Punkte sind bis auf den Abbau der Zahl der Beauftragten blödsinnig, populistische Nullnummern“, sagte der Verwaltungswissenschaftler an der Uni Bochum dem „Spiegel“. „Unser Problem ist ja nicht, dass …

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Leichter Anstieg der Getreideanbaufläche zur Ernte 2025

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bauen nach aktuellen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für das Erntejahr 2025 auf einer Fläche von 5,86 Millionen Hektar Getreide an. Gegenüber dem Vorjahr nimmt die Getreideanbaufläche damit voraussichtlich um 179.100 Hektar oder 3,2 Prozent zu, teilten die Statistiker am Montag mit.Allerdings bleibt sie damit …

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Auftragsbestand der Industrie im März gestiegen

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2025 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 2,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit.Der Anstieg des Auftragsbestands ist wesentlich …

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EU-Wettbewerbskommissarin will Fusionskontrollrecht reformieren

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt“, sagte Ribera der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.Die EU-Kommission wolle in der Fusionskontrolle neue Kriterien mit dem Ziel prüfen, ein Fusionsvorhaben erheblich schneller genehmigen zu können als bisher. …

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Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.„Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen zu Mindestlohn und Rente. …

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Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie wir die CO2-Emissionen zu vertretbaren Kosten reduzieren“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.Die mit dem Ausbau der Erneuerbaren verbundenen Systemkosten seien eine Herausforderung, sagte sie. …

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Umfrage: Mehrheit der Europäer würde US-Produkte boykottieren

Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen sollte. Allerdings beabsichtigen sie, …

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