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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD „Wählertäuschung“ vorgeworfen. „Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt selbstbewusst fest: AfD-Listenkandidat Nummer 1 bleibt er“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung.“ Doch in …

Am Donnerstag ist der Dax nach einem eher positiven Handelsverlauf zum Ende des Börsengeschehens wieder auf dem Vortagesniveau angelangt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.691 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von MTU, Fresenius …

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum jährlichen Internationalen Tag des Erinnerns und Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 ernannt. Einer entsprechende Resolution, die von Deutschland und Ruanda initiiert wurde, stimmten 84 Staaten zu, darunter auch Bosnien und Herzegowina, europäische und muslimisch geprägt Länder, sowie die …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ihnen das Bürgergeld zu streichen und einen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu verabreden. Die Verlängerung des Schutzstatus sei zwar „grundsätzlich nicht falsch“, aber wenn in Deutschland zwanzigmal so viele ukrainische Flüchtlinge lebten …

Der Leiter der französischen Rassemblement-National-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, hat die Stimme seiner Delegation für den Ausschluss der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Äußerungen des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS begründet. Diese seien „für die RN-Partei inakzeptabel“, heißt es in einer Mail an das ID-Präsidium, …

Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität, Dustin Müller, hat Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal zum Rücktritt aufgefordert. Blumenthal habe mit der Duldung der HU-Besetzung durch pro-palästinensische Demonstranten „einen Platz für Judenhass“ mitten in Berlin geschaffen, sagte Müller dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Dafür müsse sie „die Konsequenzen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt den Lobbygruppen eine Mitschuld am schlechten Zustand des deutschen Gesundheitswesens. „Jetzt stehen die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand und die älteren Hausärzte wollen aus lauter Frustration ihre Praxen aufgeben“, sagte er dem Magazin Focus. „In der Digitalisierung ist 20 Jahre nichts gelaufen. In der …

Der Autobauer Volkswagen will sein Vertriebssystem umstellen und das Agenturmodell, bisher für Elektroautos genutzt, in Europa auch auf Verbrenner ausweiten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach gilt eine Einführung ab frühestens 2027 als realistische Option. Ein Konzernsprecher bestätigte die Überlegungen, nannte aber keinen Zeitplan für die …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in Krankenhäusern in der Pandemie Menschenleben gekostet hat. Beim Einsatz von ECMO-Geräten – Maschinen zur Sauerstoffanreicherung des Bluts außerhalb des Körpers – seien in Deutschland während der Corona-Pandemie im Vergleich zu Frankreich „wahrscheinlich etwa doppelt so viele Menschen bei …

Die Spitzenkandidaten der Fraktionen des EU-Parlaments haben sich am Samstag einen Schlagabtausch zu Belangen der Europapolitik geliefert. Die rechten ID- und EKR-Fraktionen nahmen nicht an der Debatte der Europäischen Rundfunkunion (EBU) teil, weil sie keine Spitzenkandidaten benannt haben. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, wich dabei …