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Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf den Weg gebracht. Lauterbach will mit seinem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung die hausärztliche Versorgung verbessern. Unter anderem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert werden. …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen sei, „was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land“, sagte er mit Blick auf das Treffen des „Weimarer Dreiecks“ am Mittwoch dem Sender Phoenix. Zwar seien die …

Der chinesische Autohersteller BYD stellt Kleinwagen in den Mittelpunkt seiner geplanten Verkaufsoffensive im europäischen Markt. „Wir planen im kommenden Jahr das B-Segment zu bringen“, kündigte Penny Peng, Marketingchefin von BYD in Europa, im Wirtschaftsmagazin Capital an. Das B-Segment beschreibt in der Autoindustrie Fahrzeuge in der Größe der VW-Modelle Polo, T-Roc …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. „Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten: Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). In solchen Verhandlungen …

Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach wissen 58 Prozent oft nicht, welchen Nachrichten im Internet sie vertrauen können. 62 Prozent reduzieren ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst, wenn sie die Informationsflut überfordert. Die Hälfte …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt leicht zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,818 Euro und damit 0,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,667 Euro – das waren 0,2 …

Der Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand seiner Partei. Außerdem wird es von ihm keine weiteren Wahlkampfauftritte mehr vor der Europawahl geben, kündigte der Europa-Parlamentarier am Mittwoch an. „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand“, sagte er. Er nehme zur Kenntnis, dass „sachliche und differenzierte Aussagen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug von Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus der Öffentlichkeit und ihre seltenen Auftritte. Ihm sei klar gewesen, „sobald sie keine politische Verantwortung als Bundeskanzlerin mehr im Land innehat, wird sie auch sich ein Stück weit zurückziehen und eben auch das machen, was …

In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht appelliert FDP-Fraktionschef Christian Dürr an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auf Reservisten zuzugehen. „Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zusammen mit den Aktiven hätte man ein Potenzial von über einer …

Der Dax ist am Mittwochmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.655 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste tummelten sich die Aktien der Automobilunternehmen. Hintergrund dürften Berichte über mögliche Zölle in China auf importierte Autos aus …