Siemens und Mercedes-Benz warnen vor Extremisten in Europa
Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Mercedes-Benz, Roland Busch und Ola Källenius, warnen vor der Europawahl vor der Bedrohung durch populistische und extremistische Parteien und fordern ihre Belegschaften zur Stimmabgabe auf. „Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten“, sagte Busch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der …
Habeck will grünen Stahl und Zement zum Standard machen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie beispielsweise Stahl und Zement an den Märkten als Alternative zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach sollen klimafreundliche Produkte etwa über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum …
Personalausweis wird bei Direktversand rund 50 Prozent teurer
Die Beantragung eines neuen Personalausweises wird um fast 50 Prozent teurer, wenn sich die Antragsteller künftig für einen Direktversand entscheiden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrates. Demnach lehnt das Bundesinnenministerium eine von den Ländern geforderte Kostenübernahme aus Haushaltsgründen ab. Ab November können sich …
Ministerpräsidenten planen „Sommer für Demokratie“
Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Titel „Sommer für Demokratie“ zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen. Das geht aus einem Aufruf hervor, der an diesem Mittwoch online veröffentlicht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Erstunterzeichner sind neben sämtlichen Länder-Regierungschefs …
Landkreistag beklagt Wohnungsknappheit und Mietenexplosion an Küsten
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die zunehmende Wohnungsnot an den Küsten bemängelt und die Politik zum Handeln aufgefordert. „Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Gemeinden versuchten …
Jugendstudie: Viele junge Deutsche haben großes Interesse an Politik
Vor der Europawahl zeigen viele junge Deutsche ein großes Interesse an politischen Fragen. Das zeigt Jugendstudie „Junges Europa 2024“ der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gibt die Hälfte der 16- bis 26-Jährigen (50 Prozent) von sich an, wichtige politische Fragen gut verstehen und einschätzen zu …
Deutsche Haushalte zahlen höchste Strompreise in der EU
Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach kostete eine Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2023 hierzulande 41,62 Cent inklusive Steuern und Abgaben …
CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten
Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. „Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Angesichts dieser neuen Zahlen sollte …
Unionsfraktion für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
Angesichts des Angebots von Lachgas in Snack-Automaten in mehreren deutschen Städten fordert die Union ein Verkaufsverbot an Minderjährige und weitere Beschränkungen. „Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei …
Möglicher Haftbefehl: Baerbock lässt Festnahme Netanjahus offen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde. „Es kommt ein Schritt nach dem anderen“, sagte Baerbock der „Bild“ (Mittwochausgabe) und anderen Axel-Springer-Medien. Es gehe um „Prozesse, die am Laufen sind, …