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In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. „Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schließen, auch in den Westen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie wies darauf hin, dass Kontrollen an den östlichen Binnengrenzen Richtung …

Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Die Selbstkritik bringt nur etwas, wenn der Fehler richtig analysiert und dann vor allem korrigiert wird.“ …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu wollen. Das Europäische Parlament sei ganz anders aufgestellt als die nationalen Parlamente, sagte sie im Deutschlandfunk. So gebe es keinen Fraktionszwang und keinen Koalitionsvertrag. „Es gibt keine Parteien, die die …

Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit Blick …

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. „Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Vorfall in Sylt werde …

Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern. Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte aus, um Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu den Parlamenten zu verschaffen, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. …

Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland und Frankreich. „Europa ist immer gut gefahren, wenn Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten betont haben und geschlossen auftraten“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Gerade jetzt, während wir …

Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt. „Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt …

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland. „Wir müssten nicht darüber reden, weniger zu arbeiten, sondern mehr“, sagte er dem „Spiegel“. „Hierzulande fehlen durch die Alterung der Gesellschaft bis zum Ende des Jahrzehnts rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, selbst wenn ich damit …

Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. „Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz“, sagte Broemme der „Welt“ (Montagsausgabe). „Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor …