
Desinformation: FDP will „psychologische Verteidigung“ stärken
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten, schlagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link dafür die Gründung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ vor. „Auch über zwei Jahre nach der …

Ataman fordert mehr Einsatz gegen Altersdiskriminierung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat Unternehmen und Politik in Deutschland zu mehr Einsatz gegen Altersdiskriminierung aufgefordert. „Ich wünsche mir, dass in Unternehmen proaktiv stärker gegen Altersdiskriminierung vorgehen“, sagte Ataman dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Und das Thema gehört in unser Grundgesetz. Der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss um …

Pflegerat rechnet mit 500.000 fehlenden Pflegekräften
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt angesichts des starken Anstiegs der Pflegepatienten vor einem dramatischen Mangel an Pflegekräften in den nächsten Jahren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler, die Zahl der fehlenden Mitarbeiter in der Pflege werde sich „bis 2034 voraussichtlich auf 500.000 erhöhen, da wir immer älter werden und …

Mehrheit erwartet Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69
Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 69 Jahre angehoben wird. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach erwarten 38 Prozent der Befragten, dass das gesetzliche Eintrittsalter demnächst um ein bis zwei Jahre über 67 hinaus bis auf 69 …

Pflegeforscher widerspricht Lauterbach
Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat den Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widersprochen, wonach die Zahl der Pflegebedürftigen 2023 unerwartet massiv gestiegen ist. „Die gegenwärtige Entwicklung bei der Zahl der Pflegebedürftigen weicht nicht deutlich von den zu erwartenden demografischen Effekten ab“, sagte Rothgang dem „Redaktionsnetzwerk …

Spanien und Ukraine vereinbaren Sicherheitsabkommen
Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Übereinkunft sichere der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen von etwa einer Milliarde Euro, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Selenskyj dankte Spanien für seine „lebensrettende Unterstützung“. Teil der Übereinkunft sind wohl …

Deutschland stockt Hilfen für Gaza um 39 Millionen Euro auf
Um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung ein weiteres Mal aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Geld in Höhe von 39 Millionen Euro soll die Gesundheitsversorgung vor Ort verbessert werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. „Schon seit Wochen passieren zu wenig Hilfsgüter die Grenze …

Baerbock sieht kaum Chancen für baldigen Frieden in Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt worden …

Arbeitsrechtsexperte: Sylt-Skandal rechtfertigt keine Kündigungen
Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der „Ausländer raus“-Gesänge auf Sylt für problematisch. „Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“. Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis. „Für eine außerordentliche Kündigung reicht …

Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. „Europa erlebt einen entscheidenden Moment“, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. „Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.“ Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine …