Nachrichten

Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die zuständige Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt. Der Vorfall, bei dem offenbar Dutzende von Zivilisten getötet wurden, sei „sehr schwerwiegend“, sagte Israels oberste Militäranwältin Yifat Tomer Yerushalmi. Die Nachuntersuchung durch die Streitkräfte sei noch nicht abgeschlossen. „Die Einzelheiten des …

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue „Digitalagenda“ der EU vor. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Demnach fordern die Länder unter anderem einen …

Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. „In den vergangenen Monaten ist die Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland rasant angestiegen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das Gefahrenpotenzial für Menschen und …

Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für „eine neue strategische Dynamik“ gewinnen könne, sagte sie dem Sender Phoenix. „Wir unterstützen die Ukraine scheibchenweise“, so Babst. Das habe …

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht der demografische Wandel im Fokus. Unter dem Motto „Who cares?“ soll es unter anderem darum gehen, wie in einer alternden Gesellschaft die Pflege- …

Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte das Strafmaß am Montag auf dreieinhalb Jahre fest. Damit folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft, die dem heute 54-Jährigen in dem Prozess geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit …

Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, beklagt knapp zwei Monate vor der ersten Strecken-Generalsanierung mit Vollsperrung auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim einen „bedauernswerten Zustand“ der deutschen Eisenbahn-Infrastruktur. Das spürten auch Fahrgäste, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir organisieren den Alltag der Menschen, und die Menschen haben …

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das Ergebnis aus dem Vormonat wurde von 89,4 auf 89,3 saisonbereinigt korrigiert. Beobachter hatten mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Die Unternehmen zeigten sich weniger …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.720 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Covestro und Rheinmetall, am Ende Henkel, …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen „Agentengesetzes“. Mit dem Gesetz werde der „große Traum“ der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. „Die georgische Regierung …