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Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf eine gemeinsame europäische Raketenabwehr. „Die deutsch-französische Freundschaft muss endlich wieder in Gang kommen: Wir brauchen eine wirksame europäische Luftverteidigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Schutz vor Raketenangriffen …

In Papua-Neuguinea sind am Wochenende offenbar Hunderte Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer betrage wohl mehr als 670, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Die Katastrophe hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten …

Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. „Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen“, heißt es in einem Entwurf für ein Ministertreffen am Montag …

Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen auf. Die besondere Nähe der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mache sie auch verwundbar, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daher dürfen Hass, Hetze und Bedrohungen auch und gerade in der …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. „Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und eine gute Freundin. Ich kann sie jederzeit anrufen, und wenn ich ihren Rat bräuchte, würde ich das auch nutzen“, sagte von der Leyen über Merkel, …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. „Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen im Verbrenner werden wir unsere Klimaziele erreichen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem würde ein Verbrenner-Verbot „zum Verlust unzähliger Jobs führen“. Dürr bekräftigte: „Wir wollen, dass Verbrenner, die mit klimaneutralen Kraftstoffen …

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sei gut für Deutschland, nur 25 Prozent denken, sie …

Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen. Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.“ Verbraucher müssten besser vor „giftigem Kinderspielzeug …

Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten. „Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der …

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren …