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Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden …

Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde mit einem Großaufgebot gefahndet, teilte die Polizei Düsseldorf am Samstagmorgen mit. Zurzeit würden sowohl Opfer als auch Zeugen befragt. Man habe eine Vielzahl an Kräften rund um die Solinger Innenstadt …

AfD-Chefin Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der …

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen angeblich bewusst zurückgehalten haben. Das gehe aus internen Unterlagen aus dem Innenministerium hervor, schreibt die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende. Im Januar und Juni 2023 hatten zunächst die …

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Brüsseler Diplomatenkreise. Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov …

Die Schienennetzgesellschaft Infrago der Deutschen Bahn (DB) räumt in einem Papier zum „Baustellenmanagement“ unumwunden ein, wie groß die Probleme beim Zugverkehr inzwischen sind. Die eigenen Beschäftigten seien „am Limit“, und die Kunden ebenfalls, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mit Kunden sind die Zugbetreiber gemeint. Die Infrago informiert oftmals so spät über …

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im Parteitag der US-Demokraten in Chicago ein Vorbild für den Wahlkampf seiner Partei zur Bundestagswahl 2025. „Den Kampf gegen Populisten, Hetzer und Spalter gewinnt man mit einer realistischen Zuversicht statt Schwarzmalerei und schlechter Laune. Und mit konkreter Politik für diejenigen, die hart arbeiten und das Land …

Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, fordern Spitzenpolitiker der Partei den beschleunigten Aufbau einer „zentralen Einwanderungsagentur“ in Deutschland. Sie solle „noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter qualifizierten Arbeitsuchenden den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“ ermöglichten. …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich in der Debatte um mögliche Bündnisse zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl hinter den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und schließt ein Bündnis seiner Partei und den Grünen klar aus. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Kretschmer: „Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht …

Zum Ende der Computerspielemesse Gamescom haben E-Sports-Verbände erneut die von der Bundesregierung versprochene Gemeinnützigkeit eingefordert. „Dem so oft von politischer Seite beklatschten E-Sport wird immer noch die vereinsbasierte Weiterentwicklung verwehrt“, sagte der Vorstand im E-Sport-Bund Deutschland, Christopher Flato, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Offenbar sei der E-Sport derzeit Teil der Verhandlungsmasse unter …