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Der US-Multi-Unternehmer Elon Musk erteilt einer möglichen Übernahme der Social-Media-Plattform Tiktok eine Absage. „Ich hätte keine Pläne, was ich mit Tiktok anfangen sollte“, sagte Musk bereits Ende Januar auf einer Veranstaltung der „Welt“, wie die Zeitung erst am Montag in ihrer Printausgabe schreiben wird. Musk, Eigentümer der Social-Media-Plattform X/Twitter, Chef …

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, hat die Union der Bundesregierung 104 Fragen zur Amtsführung und zur Politik des Grünen gestellt. Unter anderem erkundigt sich die Union nach dem Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer hat entgegen seiner Parteilinie eine Affinität für den Mindestlohn erklärt. „Ich habe auch ein Interesse daran, dass die breite Mitte entlastet wird“, sagte Gründer dem Nachrichtenportal Watson. Auch wenn man das in seiner Partei „gar nicht laut sagen“ dürfe, habe er durchaus Sympathien für entsprechende Vorschläge …

Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen. Es lasse sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl …

Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. „Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind“, sagte der Geschäftsführer des Chemieparks der „Mitteldeutschen Zeitung“. So habe zum Beispiel die Abstellung der Pipeline über …

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Auch in Europa müsse es jetzt „Zeitenwende“ heißen. In den letzten Jahren habe es 3.500 Regulierungen …

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg Rückendeckung für den Wahlkampfendspurt von der Schwesterpartei erhalten. „Wir haben von Anfang vereinbart: Wir werden dafür sorgen, dass sich 2021 nicht wiederholt“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei der Ankündigung der Rede von Merz. Das habe man erreicht. „Wir haben unser klares Ziel, …

CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Fernsehsender Phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung und „dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre“. Deshalb …

Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Topf der Lotto-Stiftung Berlin. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Sprecher der Deutschen Klassenlotterie Berlin. Das Geld verteilte laut Zeitung bis 2023 der Stiftungsrat der Lottostiftung direkt an die parteinahen Stiftungen. Das …

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die drei stärksten Parteien in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Union in dieser Woche unter die 30-Prozent-Marke und steht jetzt bei 29 Prozent (-1 zur Vorwoche). Die AfD mit 21 …