Linke will gemeinnützige Träger bei Wohnungsbau unterstützen
Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die Politik müsse nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, sagte er am Mittwoch. „Dass bundesweit mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen, ist …
Habeck setzt bei US-Zöllen auf EU-Güter auf Gegenzölle
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen. „Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen“, sagte Habeck der …
Bundesregierung sieht kein Aufmerksamkeitsdefizit für Ukraine
Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Melnyk hatte zuvor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagt, dass das Thema Ukraine …
Heil spricht von „paar Tagen parteiinterner Debatte“ in K-Frage
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen parteiinternen Debatte gesprochen. „Es gab im November ein paar Tage parteiinterne Debatte, aber die liegt hinter uns“, sagte Heil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. …
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“, sagte Habeck am Mittwoch. Angesichts der täglichen Flut von Paketen, die über E-Commerce-Plattformen ungeprüft in die Europäische Union geschickt würden, sei schnelles und konsequentes …
Linnemann: Scholz muss sich von Gewalt gegen CDU distanzieren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Zuvor waren am Dienstagabend zwei CDU-Nachwuchspolitiker …
Scholz begrüßt Stoltenbergs Ernennung zu Norwegens Finanzminister
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen vorerst norwegischer Finanzminister wird. „Als früherer Finanzminister begrüßt der Bundeskanzler das außerordentlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Hebestreit kündigte gleichzeitig an, dass der Bundeskanzler trotz der heißen …
Bundesregierung wurde von Trumps Gaza-Plänen überrascht
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass man „über die Medien“ von den Plänen erfahren habe. Das Vorhaben des US-Präsidenten selbst bewertete der Regierungssprecher zurückhaltend. Er wolle …
Union will elektronische Fußfesseln nach „Spanischem Modell“
Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert“, heißt es in einem Papier der Partei, über das die …
Dax reduziert Verluste am Mittag – Investoren bleiben vorsichtig
Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Mittwoch bis zum Mittag reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und Zalando, am Ende Volkswagen, Porsche und Continental. „Die Investoren bleiben …