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Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) schlägt angesichts massiv gestiegener Dieselpreise Alarm und fordert eine sofortige Untersuchung durch das Bundeskartellamt.In einem Brief an Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt vor drastischen Konsequenzen für die Branche. Der Verband erhalte aus allen Regionen Deutschlands „Rückmeldungen über drastische Preissprünge, die viele …

Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht.„Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Ein neues „Update“ hierzu könne er allerdings nicht geben. Termine dieser Art würden …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt.Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine „direkte Reaktion“ auf den Mord an Walter Lübcke gewesen, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber natürlich müssen wir uns …

Der Dax ist am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Investoren geraten immer mehr in Sorge mit Blick auf die weiter anziehenden Rohölpreise“, sagte …

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.„Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Unternehmen haben damit endlich Rechts- und Planungssicherheit für ihre Investitionen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing …

Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Partei, Janine Wissler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Wie sich die Lage …

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung der aufgelösten `Jungen Alternative NRW` (JA NRW) handle, die bereits zuvor als …

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung lediglich auf, in Zukunft das Gesetz nachzubessern.Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren, wie Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport …

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf.Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. Diese betreffen unter anderem die Einflussmöglichkeiten der Länder bei der Ausgestaltung …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise.„Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das, was wir im Moment an den Tankstellen sehen, das ist eine reine Abzocke, denn die Preise, die können …