Nachrichten

Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. „Ich bin negativ überrascht, dass die amerikanische Regierung weiterhin keinen halbwegs verlässlichen Plan kommunizieren kann, was das Ziel der Intervention im Iran ist“, sagte er dem „Stern“.„Das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn …

Angesichts zunehmender Aggression in Zügen und Bussen droht der Deutschen Bahn eine massive Personalflucht. Laut einer EVG-Umfrage unter ihren Mitgliedern denkt fast jeder dritte Bahnmitarbeiter über eine Kündigung nach.Als Grund nannte ein Drittel der mehr als 4.000 Befragten den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. Über die, die die Eisenbahnergewerkschaft alle …

In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet.„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Pahlavi seine Bereitschaft erklärt hat, eine etwaige Übergangsregierung zu leiten. Es ist Sache der iranischen Bevölkerung, …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa.„Die Einigung des Rates der Europäischen Union zum Pharmapaket zeigt die Handlungsfähigkeit Europas in relevanten Fragen unserer Zeit“, sagte sie dem Nachrichtenportal Politico. „Das Paket ist die umfassendste Reform des …

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt der Bund in der Regel 1.000 Euro pro Erwachsenen.„Das reicht meines Erachtens nicht aus“, sagte Sommer dem „Spiegel“ und regte an, „dass wir die freiwillige Rückkehr mit Geld attraktiver machen …

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung – nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.„Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. So sei im Umweltrecht derzeit bei größeren Projekten ein …

Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch und verteidigt die umstrittenen Kürzungen.„Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben“, sagte Sommer dem „Spiegel“. „Und Asylsuchende gehören nun mal nicht dazu. Seit einigen …

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss am späten Freitagnachmittag standen 23.591 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,9 Prozent weniger als bei Vortagesschluss und fast 7 Prozent weniger als vor einer Woche.Neben den Sorgen um den Iran-Krieg und die daraufhin steigenden Energiepreise kamen …

In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger mit dem „Haber-Verfahren“ gerechtfertigt – nun tauchen diesbezüglich aber neue Fragen auf.Auf Anfrage hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft …

Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde sie wohl bis zum Herbst neue Büroräume in der Hauptstadt anmieten, berichten „Stern“ und RTL/ntv.Aktuell soll ein Bürokomplex in der Nähe der Jannowitzbrücke als Mietobjekt favorisiert werden. Die …