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Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Montag. Yoon könnte demnach der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Mit dem Antrag der …

Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten. „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Diese …

Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann. Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein „soziales Massenmedium“ gewesen sei, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Die zusätzliche Reichweite durch die rund 210 Millionen Follower …

Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort. „Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser Einhaltung des Sicherheitskonzepts …

Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im „Tagesspiegel“ auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“ für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte. „Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine volle Rückendeckung, wenn …

Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa. „Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird …

Der Katastrophenforscher Martin Voss hält angesichts hybrider Bedrohungen etwa durch Russland eine grundlegende Neuaufstellung des Zivilschutzes in Deutschland für notwendig. „Unser Zivilschutz ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Katastrophenexperte von der Freien Universität Berlin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Den Zivilschutz aus dem Kalten Krieg haben wir praktisch auf null heruntergefahren, …

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet für das Jahr 2024 mit einem deutlich höheren Defizit der gesetzlichen Kassen. „Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen ein Defizit von …

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert von einer neuen Bundesregierung eine bessere finanzielle Absicherung der Hilfsorganisationen. Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), aufgrund des fehlenden Haushalts für 2025 sei man „in einem Zustand der finanziellen Unsicherheit in allen unseren Handlungsbereichen: humanitäre Hilfe, Bevölkerungsschutz und soziale Infrastruktur. …