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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten über eine Rückkehr von in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat hält der frühere UN-Botschafter für verfrüht. „Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder eröffnen“, sagte Heusgen …

Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben. Der Umgang mit der Plattform sei eine Frage, die sich seit der Übernahme durch Musk immer wieder stelle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. In Bezug auf soziale …

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Eon-Konzerns, Johannes Teyssen, blickt mit Sorge auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. „Wir werden eine schleichende und sich leise beschleunigende Deindustrialisierung erleben“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die neue Bundesregierung müsse daher „aussprechen, dass Deutschland auf der Kippe steht“. Die Politik des Bundeskanzlers kritisiert Teyssen: „Olaf …

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen zwei irakische Staatsangehörige erhoben. Bei beiden, ein Mann und eine Frau, soll es sich um mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) handeln, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Die Anklageerhebung erfolgte demnach bereits am 9. …

Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die `Aufarbeitung` sagen, wollen vor allem mit irgendwem ein Hühnchen rupfen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das finde er völlig uninteressant. „Es kann nicht darum gehen, Einzelne an den Pranger zu stellen …

Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen …

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen. „Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben.“ Aber die allermeisten …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als „wichtigen Friedensstifter und ein großes Vorbild für persönliches Engagement“ gewürdigt. „Die Präsidentschaft von Jimmy Carter war von einem unermüdlichen Einsatz für die Bewältigung globaler Herausforderungen geprägt“, so Steinmeier am Montag. Seine „unerschütterlichen Überzeugungen“ hätten auf der Einsicht gegenseitiger Abhängigkeiten …

Für das kommende Jahr haben sich 36 Prozent der Deutschen vorgenommen, zeitweise eine digitale Auszeit zu nehmen – und zwar im Schnitt für sechs Tage. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Damit liegen die Vorsätze für einen sogenannten „Digital Detox“ leicht hinter denen des …

Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den letzten Handelstag des Jahres 2024 gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.915 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, BMW und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, die Münchener …