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Nach der Absage der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sein Vorgehen verteidigt.„Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung `Deutschland verrecke` stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen“, sagte Weimer der Funke-Mediengruppe im Hinblick auf eine der drei Buchhandlungen, die nach dem Haber-Verfahren von der Preisvergabe ausgeschlossen …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten, teilte der Deutsche Bundestag mit. Klöckner wurde von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten der Werchowna Rada, eingeladen.In der Ukraine will die Bundestagspräsidentin zudem zu …

Angesichts eines zunehmend wissenschaftsfeindlichen Klimas unter Präsident Donald Trump wächst das Interesse internationaler Wissenschaftler an Deutschland stark. Das zeigt eine Umfrage des Fachdienstes „Tagesspiegel Background“ unter den führenden deutschen Forschungsgesellschaften.So verzeichnete etwa die Humboldt-Stiftung im vergangenen Jahr 32 Prozent mehr Bewerbungen aus den USA auf Förderprogramme als noch im Jahr …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der Leyen außerordentlich“, sagte Müller der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Kernkraft habe Zukunft, wenn es gelinge, kleine und sichere Reaktoren zu entwickeln, die günstigen Strom produzieren können.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen …

Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. „Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit …

Deutschlands Krankenkassen werben für eine Patientensteuerung per App. „Wir setzen uns für eine digital gestützte Steuerung ein“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir haben im EU-Vergleich viele Arzt-Patienten-Kontakte, das ist eine offenkundige Herausforderung. Das ist auch einer der Gründe, warum die Menschen so lange …

Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um „ein paar technische Fragen“.„Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten …

Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen Beistand zugesichert. „Mit diesem Gedenktag senden wir ein unmissverständliches Signal: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Der Gedenktag sei ein Auftrag für alle. „Er fordert …

Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig die CO2-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär auszusetzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Eine solche Maßnahme würde nicht nur der …

Bei den Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung haben die Behörden offenbar auch einige Hinweise auf konkrete Spuren erhalten.„Die Belohnung von einer Million Euro zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Energieinfrastruktur in Berlin hat zu mehreren Hundert Hinweisen aus der Bevölkerung geführt“, sagte eine Sprecherin des …