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Juso-Chef Philipp Türmer fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen Spritpreisdeckel. „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).In Deutschland sind die Spritpreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs stark gestiegen. So kostete ein Liter Superbenzin der Sorte E10 am Montag im bundesweiten …

Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute werden ihre Konjunkturprognosen infolge des Iran-Kriegs voraussichtlich senken. Das teilten Ökonomen des Ifo-Instituts, des IMK, des RWI und des IW Köln dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Dienstag mit. Die Institute rechnen dabei mit einem Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,2 und 1,0 Prozentpunkten – …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. „In Baden-Württemberg wird es keinen Teilzeit-Ministerpräsidenten geben“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir haben bei uns Grünen die Rotation vor ungefähr vierzig Jahren abgeschafft. Außerdem dachte ich, die …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, der ehemalige Präsident Polens, Lech Walesa, und der derzeitige ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sind zu „verdienstvollen Mitgliedern des Europäischen Ordens“ ernannt worden. Das teilte die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola (EVP), am Dienstag mit.„Mit dem Europäischen Verdienstorden ehren wir diejenigen, die nicht nur an …

Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg erinnert der Wirtschaftsrat der CDU die Regierung an das Versprechen der Stromsteuersenkung.„Elektrifizierung kann langfristig helfen, die Abhängigkeit von starken Preisschwankungen bei Öl und Gas zu verringern“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei allerdings, dass Strom für Verbraucher und Wirtschaft …

Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit.„Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen“, sagte die ehemalige Bundesministerin dem „Stern“. „Dass Cem Özdemir sich mit seinen Positionen nun auch …

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union weiter auf 26 Prozent, während die AfD unverändert auf 24 Prozent kommt.Auch bei den anderen Parteien gab es keine Veränderungen. Die SPD kommt …

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind 2025 erneut deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Das Ausgaben-Plus betrug 7,8 Prozent, während die Beitragseinnahmen um rund 5,3 Prozent zulegten, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag unter Berufung auf die vorläufigen Rechnungsergebnisse mit.Das führt demnach zu einem hohen Druck auf die Beitragssätze, weshalb die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien seien „enge Partner“ und das solle auch so bleiben, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.„Wir haben deshalb auch verabredet, uns …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.„Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. „Das wäre ein großer Fehler.“Der Kanzler …