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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.Gefordert wird dabei …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab.„Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wenn …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.„Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen“, sagte Holznagel der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Frauen in der „Stadtbild“-Debatte für das Schüren von Ressentiments gegen Migranten zu benutzen.Merz instrumentalisiere Frauen für „blanken Rassismus“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor …

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins – der …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konzentriert sich bei der Wiederaufnahme von Asylverfahren syrischer Geflüchteter auf junge, arbeitsfähige Männer. Seit Ende September 2025 entscheide die Behörde wieder über Verfahren aus der Gruppe „der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer“, sagte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Entscheidungen über Familienasyl würden …

Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) ist in den vergangenen Jahren um rund 10 Prozent gestiegen. Das teilte die THW-Bundesanstalt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit. Demnach ist die THW-Mitgliederzahl von rund 79.900 im Jahr 2020 auf zuletzt etwa 88.000 angewachsen.„Die zunehmende Zahl von Naturereignissen und globalen Krisen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. „Herr Merz versucht, zu polarisieren, statt darüber zu reden, wie die Gesellschaft zu gestalten ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).„Wir haben im Stadtbild zwar immer mehr Armut, immer mehr Obdachlose und …

Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ein“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und …

Nach dem Einbruch von Unbekannten in den Pariser Louvre hat der Deutsche Museumsbund immer dreistere Überfälle und eine verschärfte Bedrohungslage auch in Deutschland beklagt.„Wir beobachten einen Trend, dass viel Gewalt angewendet wird, das heißt: In möglichst kurzer Zeit rein und unter den Nagel reißen, was man haben und später veräußern …