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DRK-Vermisstensuche bis 2028 finanziert

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der seit 1945 Schicksale von Vermissten des Zweiten Weltkriegs klärt, wird mindestens bis Ende 2028 weiter aus Bundesmitteln finanziert. „Wir freuen uns, dieses wichtige Angebot für die betroffenen Familien aufrecht zu erhalten – von unserer Seite aus gerne auch über das Jahr 2028 …

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Bericht: VW setzt bei Einsparungen auf Lohnverzicht

Der Autohersteller Volkswagen will den Großteil seines milliardenschweres Sparpakets offenbar über Einschnitte bei der Vergütung erzielen. Dies geht aus einem Dokument des Vorstands hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach soll die vorgeschlagene Kürzung der Gehälter bei der Kernmarke VW um pauschal zehn Prozent jährlich knapp 800 Millionen Euro …

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BSW-Politiker kritisieren eigene Partei für Thüringen-Einigung

Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es …

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Van Aken kritisiert Scholz und Baerbock für Umgang mit Iran

Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern“, sagte van …

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Wirtschaft will schnelle Entscheidungen – Union sieht Ampel am Ende

Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen. Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ …

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Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit Bundestagswahl 2017

Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Punkte und kommen nur noch auf neun Prozent. Damit liegen sie deutlich hinter den Unionsparteien (32 …

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Scharfe Kritik in SPD an Brandenburger BSW-Kompromiss

Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und …

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Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Habecks „Deutschlandfonds“

Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 66 Prozent der Befragten …

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EU-Minister fordern „unparteiische“ Wahl-Untersuchung in Georgien

Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen. „Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs …

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Keine konkreten Beschlüsse bei Wirtschaftsgipfel der FDP

Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen Papier beraten, sondern wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet und haben auch unsere eigenen Perspektiven vorgestellt und Feedback erhalten“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag auf der Fraktionsebene des Bundestags. …

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