Nachrichten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen“, sagte der Bundesminister dem „Focus“. „Wir werden noch im Juli eine gemeinsame Initiative mit fünf …

Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer Abgeordneter der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, bestätigt. Um die gesamte Kommission zum Rücktritt zu zwingen, wäre eine Zweidrittelmehrheit der 720 Abgeordneten nötig.Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) …

Die Deutsche Bahn legt im Streit über Familienreservierungen nach. In einem internen Schreiben an den Verkehrsausschuss wirft sie Eltern „missbräuchliche“ Nutzung der zuvor kostenlosen Plätze vor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).Erst Anfang Juni hatte die Bahn die Gratisreservierungen gestrichen und dafür scharfe Kritik von Familien und Politik kassiert. Jetzt sorgt die …

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.„Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Schon dieses Jahr stellen wir 790 Millionen Euro dafür …

Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für Verbraucher verwiesen. Für eine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte zeigte er sich offen, sofern diese solide finanziert wäre.„Die Stromsteuer-Absenkung für das produzierende Gewerbe ist vereinbart und bleibt richtig. …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 17, 39, 40, 44, 45, die Superzahl ist die 6.Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5418854. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 282837 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. …

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen. „Das hilft der kommunalen Ebene nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Denn mit dem Wegfall des ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Mindestanteils von …

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun auch aus der Bundesregierung scharfe Kritik.„Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die sich zur …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.790 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am frühen Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er sich wieder auf das Niveau vom Vormittag verbesserte.Anleger zeigten …