Bauministerin pocht auf Umgestaltung der Städte gegen Hitze
Angesichts der hohen Temperaturen pocht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf eine verstärkte Anstrengung gegen Hitze und warnt vor ihren Folgen. „Wir müssen unsere Städte angesichts des Klimawandels fit für die Zukunft machen“, sagte Hubertz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).„Drückende Hitze und heiße Nächte bieten für alle kaum Luft zum Durchatmen und …
Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor
Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) hervor, über den die …
Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Verhältnisse wie in den USA, „wo die Wahlen von den Hütern der Verfassung regelmäßig zum Politikum …
US-Börsen uneinheitlich – Rückschlag für Tesla
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.495 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.200 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen“, sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ am Dienstagabend.Es sei klar, dass Israel etwas tun …
Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen
Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen“, sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung der ARD, des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ …
US-Senat billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen …
US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Dax lässt kräftig nach – Handelskonflikt belastet Stimmung
Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.673 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagsniveau rutschte der Dax bis zum Mittag ins Minus und blieb am Nachmittag im roten Bereich.„Die Stimmung im Dax …
Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge dem „Spiegel“. Es sei zu erwarten gewesen, dass die polnische Regierung sich die „Provokation von Merz“ nicht gefallen lasse.„Merz predigt europäische Einigkeit, aber …
