Merkel verteidigt Corona-Politik der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag dazu genutzt, um die gemeinsame Impfstoffbeschaffung durch die EU zu verteidigen. „Alles andere hätte vielleicht kurzzeitig einigen Mitgliedsstaaten Vorteile verschafft, das Leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt aber empfindlich gestört“, sagte sie am Donnerstag.

„Wir wissen, die Pandemie kann nur global besiegt werden.“ Der Schlüssel dazu seien Impfungen, die am Donnerstag und Freitag eines der Themen beim EU-Gipfel sein werden. Die EU bleibe der „weltweit größte Exporteur von Impfstoffen“, so Merkel. Die globale Impfstoffproduktion müsse weiter erhöht werden.

Die Kanzlerin sprach sich allerdings erneut gegen eine Freigabe der Impfstoff-Patente aus. „Ich bin überzeugt, dass wir schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen vergrößern müssen“, so die CDU-Politikerin. Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte sie weiter für den falschen Weg. Der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstagnachmittag.

Auf der Tagesordnung stehen die Themen Corona-Pandemie, wirtschaftliche Erholung, Migration und Außenbeziehungen. Unter anderem soll eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage und der Impfsituation vorgenommen werden. Bei den Außenbeziehungen stehen die Türkei und Russland im Mittelpunkt des Gipfels.

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur