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Linken-Fraktionschef Bartsch: „Pflegeheim ist Armutsfalle“

Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Pflegebedürftige in Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der bedürftigen Pflegeheimbewohner zwischen 2018 und 2019 von 318.580 auf 319.365. Damit sind mittlerweile 36,4 Prozent aller Heimbewohner auf die „Hilfe zur Pflege“ angewiesen.

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Die Kosten der Kommunen, die diese Unterstützung finanzieren müssen, stiegen in diesem Zeitraum um 300 Millionen Euro von 3,47 auf 3,77 Milliarden Euro. Als eine der Hauptursachen für den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, gilt die deutliche Erhöhung der Eigenanteile in den Pflegeheimen. Im Bundesschnitt müssen die Pflegebedürftigen mittlerweile pro Monat 2.015 Euro aus der eigenen Tasche dazuzahlen, wobei 786 Euro auf die Pflege entfallen, 774 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 455 Euro auf die Investitionskosten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will durch eine Reform erreichen, dass die Pflegekosten auf 700 Euro für längstens 36 Monate gedeckelt werden. Unklar ist aber bisher, wie die Kosten von gut drei Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Spahn auf, jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Immer mehr Menschen verarmen in den Pflegeheimen aufgrund explodierender Kosten. Wann kommt die Pflegereform?“, so Bartsch. Nach der Ankündigung, den Eigenanteil zumindest teilweise zu deckeln, seien bereits wieder Wochen vergangen. „Corona darf nicht die Ausrede dafür sein, dass die eigentliche Politik liegenbleibt. Wir brauchen eine deutliche Senkung der Eigenanteile, sodass das Pflegeheim nicht länger eine Armutsfalle ist“, sagte Bartsch.

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

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