Linke erhöht Druck auf CDU in Sachsen-Anhalt

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein“, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Eva von Angern dem „Spiegel“. „Ich schließe gar nichts aus.“

Dafür stellt sie jedoch Bedingungen. „Eines ist schon jetzt klar: Die aktuelle Regierung wird abgewählt. Niemand darf glauben, dass er mit neuen Partnern seine alte Politik fortführen kann, die uns in die aktuelle Situation gebracht hat.“ Deutlich äußerte sie sich auch über das Szenario, die Christdemokraten könnten bei der Wahl des Ministerpräsidenten in einem dritten Wahlgang die Zustimmung der Linken für CDU-Kandidat Sven Schulze voraussetzen, ohne zuvor das Gespräch zu suchen. „Davor kann ich nur warnen. Das wird schiefgehen“, sagte von Angern. „Wir sind eine eigenständige Partei, unsere Zustimmung gibt es nicht zum Nulltarif.“

Ihre Partei mache „einen Oppositionswahlkampf zu dieser Landes- und Bundesregierung“ und sehe sich auch künftig in der Rolle einer „konstruktiven Opposition“. Es gebe auch Leute in der sachsen-anhaltischen CDU, mit denen sie nicht sprechen oder zusammenkommen wolle.

Der Ball liege nun jedoch im Feld der Union, so von Angern. „Die CDU sollte aufhören, rumzueiern, und für sich eine transparente Entscheidung treffen, wie sie im Zweifel zu uns steht.“ Sonst laufe Schulze Gefahr, mit einem gebrochenen Wahlversprechen in die neue Wahlperiode zu starten, weil er am Ende doch mit ihr verhandeln müsse. „Das würde Glaubwürdigkeit beschädigen und die Krise der Demokratie weiter verschärfen.“

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