Lauterbach warnt vor Überforderung der Kommunen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor den Folgen einer Überforderung der Landkreise und kreisfreien Städte im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. „Die Kommunen haben weder die Expertise noch das Personal, wirkungsvoll die Ursachen ihrer lokalen Ausbrüche zu erkennen oder zu bekämpfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Lauterbach kritisierte den am Mittwoch vereinbarten Beschluss von Bund und Ländern, wonach fortan vor allem die Kommunen bei Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gefragt sind.

„Da der ganze Übergang in ihre Verantwortung unvorbereitet und plötzlich erfolgte, kann ich mir nicht vorstellen, wie die lokale Eingrenzung funktionieren kann, wenn an vielen Orten die Infektionszahlen hochschnellen würden“, sagte Lauterbach mit Blick auf den Kreis Greiz in Thüringen, Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und den Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein, wo der kritische Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner derzeit überschritten wird. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt pocht auf Hilfe für die Kommunen. „Bund und Länder müssen transparent machen, wie sie die Obergrenze für die Zahl der Neuinfektionen festgelegt haben. Sie müssen nachweisen, dass sie die nötigen Voraussetzungen für die Lockerungen auch tatsächlich schaffen“, sagte Göring-Eckardt dem RND. „Wir machen uns große Sorgen, dass uns die Situation entgleitet, wenn wir nicht ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Testmöglichkeiten haben. Die Kommunen brauchen hier Klarheit“, mahnte Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin forderte Unterstützung für Gesundheitsämter, damit diese die Vorgaben umsetzen können: „Dafür braucht es einheitliche Richtlinien für die Krisenregionen. Es muss klar sein, wer und wann getestet wird. Es muss sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter ausreichend Personal- und Testkapazitäten zur Verfügung haben“. Die Kosten dafür dürften nicht allein den Kommunen angelastet werden, sonst sei die Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen in der Sozial-, Kinder- und Jugendarbeit gefährdet. Göring-Eckardt warnte vor einer laxen Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern: „Klar ist: Nur durch engmaschige Kontrollen kann ein Rückfall und eine zweite Welle verhindert werden“, sagte sie dem RND.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur