Landkreistagspräsident warnt vor Zusammenlegung von Wahlen
Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.
Schon jetzt würden viele Wahlen da zusammengelegt, wo es sinnvoll sei, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber den Vorschlag, alle Landtagswahlen bundesweit auf einen Tag zu legen, halte ich nicht nur für falsch, sondern sogar für gefährlich.“
Der CDU-Politiker warnte: „Unser demokratischer Rechtsstaat ist schon jetzt instabiler denn je. Wenn wir dann auch noch alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag durchführen würden und kurz zuvor ereignet sich irgendein gravierender Vorfall wie etwa das Attentat von Aschaffenburg, dann kann ich mir lebhaft ausmalen, wie solche Wahlen ausgehen, und zwar bundesweit.“
Umgekehrt stabilisiere es die Demokratie, wenn Wahlen zeitversetzt stattfänden, argumentierte er. „An diesem Ast sollten wir deshalb unter keinen Umständen sägen“, sagte Brötel. Er verwies zudem darauf, dass Regierungen auch immer wieder scheiterten, wodurch zeitnah Neuwahlen stattfinden müssten.
dts Nachrichtenagentur
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