Kubicki kritisiert zusätzliche Ministerposten in Schleswig-Holstein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. „Diese Form der Selbstbedienung scheint Daniel Günther aber offensichtlich egal zu sein“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Es wäre ja immerhin zu verschmerzen, wenn dadurch die politischen Entscheidungen besser, fortschrittlicher und möglichst ideologiefrei würden. Das ist mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Kiel allerdings nicht zu erwarten.“ Kubicki kritisierte, die Maßhalteappelle der Grünen im Bund stünden „vollkommen im Gegensatz zu den schwarz-grünen Personalplanungen in Schleswig-Holstein. Wenn die Menschen im Land den Eindruck bekommen, dass staatliche Einrichtungen vorrangig zur personalpolitischen Befriedigung der beteiligten Parteien missbraucht werden, schadet das dem Ansehen der Politik insgesamt.“ Auch der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisierte den Postenaufwuchs der schwarz-grünen Landesregierung. Die Regierung setze gerade angesichts der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung eines Flächenlandes „falsche Signale“, sagte ein Sprecher.

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Foto: Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel, über dts Nachrichtenagentur