Kritik an Reformplänen bei Kinder- und Jugendhilfe

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Die Reform setze auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. Damit würden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gebe und für die die Finanzierung ungeklärt sei. Ersetzten solche Infrastrukturangebote individuelle Leistungen, statt sie nur zu ergänzen, könne das dazu führen, dass einzelnen Kindern der Besuch einer allgemeinen Schule wegen fehlender Unterstützung erschwert werde oder sogar verwehrt bleibe.

Bentele sagte, entscheidend sei, wie die Reform bei den Familien ankomme. Da sehe sie noch großen Handlungsbedarf. So gebe der Gesetzentwurf den Bundesländern die Möglichkeit, Zuständigkeiten und Aufgaben der Eingliederungshilfe an andere Träger abzugeben. In der Praxis bedeute das für viele Familien, dass sie sich weiterhin durch verschiedene Zuständigkeiten kämpfen müssten. Gerade für Eltern von Kindern mit Mehrfachbehinderungen oder mehreren Hilfebedarfen sei der Koordinationsaufwand enorm.

Grünen-Vizefraktionschefin Misbah Khan kritisierte: „Union und SPD wollen die Kommunen ausgerechnet auf Kosten derjenigen entlasten, die staatliche Unterstützung am dringendsten benötigen.“ Die Bundesregierung sei an der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gescheitert: „Ihre Sparreform ist politisch falsch und gesellschaftlich unverantwortlich.“ Die Bundestagsabgeordnete warnte: „Wer bei der Kinder- und Jugendhilfe kürzt, löst keine Probleme, er verschiebt sie in die Zukunft und riskiert, dass sie größer und teurer werden.“

Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die Reform der Kinder- und Jugendhilfe von Familienministerin Karin Prien (CDU) beraten.

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