Krankenkassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor

Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach „nach wie vor keine Lösung gefunden“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, über das die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbst gesteckten Ziele der Regierung „bei Weitem nicht“. Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen, „weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen“. Zu den Teilen der Reform, die an diesem Samstag in Kraft treten, gehört die Anhebung der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies soll zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr führen. Konkret wirft der GKV der Bundesregierung vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die die Pflegekasse zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur in der Corona-Pandemie aufgebracht habe. Das Geld müsse der Bund „vollständig“ zurückzahlen, weil es für versicherungsfremde Leistungen genutzt wurde. Gleiches gelte für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich, die ebenfalls vom Bund zurückzuzahlen seien. Den Ländern werfen die Kassen vor, sich vor Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige von im Schnitt 470 Euro pro Monat führe. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgedrückt, obwohl dies ebenfalls Ländersache sei. Allein dadurch könnten Pflegebedürftige um 105 Euro jeden Monat entlastet werden. Dass stattdessen die Eigenanteile stetig stiegen, führe „faktisch zu einer Aushöhlung und damit Entwertung der bestehenden Leistungen“, beklagt der Kassen-Spitzenverband.

Anzeige

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
16. NovemberGesundheitsprotest: „Wir brauchen keine Blumen“Artikel lesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesenMeistgelesen10. NovemberUnfall auf A28 sorgt für erhebliche VerkehrsbehinderungenArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenAnalyse: Stromkonzerne nutzen Marktmacht in KrisenzeitenNachrichtenUmfrage: Steigende Speicherpreise belasten UnternehmenNachrichtenSchwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewählt
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
Kultur„Pünktchen und Anton“: Großer Spaß mit einer ernsten GeschichteArtikel lesenNachrichtenBundeswehr verteidigt Strategie gegen PTBSArtikel lesenBremenEinbrecher verletzt 60-Jährigen in Bremen-BorgfeldArtikel lesenNiedersachsenZwei Jugendliche in Bassum von Transporter erfasst und schwer verletztArtikel lesenNachrichtenDax weiter kaum verändert – Anleger hoffen noch auf JahresendrallyeArtikel lesenNachrichtenEU billigt Commerzbank-Übernahme durch UnicreditArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok