Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers
Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse.
Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Als Staatsbürger drücke ich Deutschland die Daumen, dass die Koalitionsverhandlungen das Sondierungspapier umfassend korrigieren werden.“ Buschmann ergänzte, bislang gefährdeten die Vorhaben „den Charakter unseres Landes als soziale Marktwirtschaft“.
Anzeige
Er nannte in diesem Zusammenhang die geplante „maßlose Verschuldung“, den Mangel an Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen „und die zahllosen Markteingriffe beispielsweise bei Mindestlohn sowie Absatzquoten im Energie- und Mobilitätssektor“.
Union und SPD haben am Donnerstagabend mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. An diesem Freitag treffen sich die 16 Arbeitsgruppen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil kommt zu Koalitionsverhandlungen am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
SportOwen Ansah sprintet zu EM-Gold über 200 Meter
NiedersachsenVandalismus auf ehemaligem Friedhof in Hoheneggelsen
Sport2. Bundesliga: Braunschweig verliert gegen Bochum
NachrichtenRoth kritisiert Berliner CDU in Volksbad-Affäre
NachrichtenFlorian Hager bleibt Intendant des Hessischen Rundfunks
NachrichtenKanzleramt stimmte Steuererhöhungen in Verhandlungen zu