Juso-Chef kritisiert Stromsteuersenkung als Entlastung für Merz

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnet die mühsame Einigung der Koalition auf eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte als unverständlich.
„Was da beschlossen wurde, war keine Entlastungsmaßnahme für die Bevölkerung, das war eine Entlastungsmaßnahme für den Kanzler“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CDU-Ministerpräsidenten hätten Merz diese Stromsteuersenkung als Gegenleistung dafür abgepresst, dass sie ihn nicht vom Hof gejagt hätten. Für Verbraucher bedeute der Beschluss eine Entlastung von ein paar Euro. „Warum ein so kleiner Fortschritt dazu führt, dass sich die Regierung über Monate zerreißt, ist schwer nachvollziehbar“, sagte Türmer. „Wer dafür eine Dankes-Demo vor dem Kanzleramt erwartet, irrt sich.“
Sinnvoller, als sich monatelang über eine Stromsteuersenkung mit geringer Entlastungswirkung zu streiten, sei es, über maßgebliche Fragen wie eine Wertschöpfungsabgabe auf technologieintensive Bereiche mit und ohne KI nachzudenken. Damit könne die Finanzierung des Sozialsystems gestützt und arbeitsintensivere Betriebe entlastet werden. Türmer sagte weiter, wegen des zunehmenden Einsatzes von KI müsse man mittelfristig über Arbeitszeitverkürzung nachdenken, um Vollbeschäftigung herzustellen. „Die Lösung ist nicht, dass alle länger arbeiten, wie es der Kanzler gerne fordert. Wenn es wegen KI weniger Arbeit gibt, wären letztlich noch mehr Leute arbeitslos“, sagte Türmer.
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