Hessen will Flüchtlingen Kosten für Asylantrag in Rechnung stellen
Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. In Deutschland würden die Bürger für „gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten“, sagte Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Neuer Ausweis – Gebühren. Hochzeit – Gebühren. Grundbucheintragung – Gebühren. Es ist deshalb legitim, auch über Gebühren für Asylverfahren nachzudenken.“
Als Grund für eine Gebühr führt Pentz die hohen Kosten der Asylverfahren an. „Unsere Asylverfahren kosten den Steuerzahler Milliarden. Es ist keinem zu erklären, warum Menschen mit einer Flüchtlingsgeschichte nicht an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen sind.“
Niemand wolle dabei „Menschen in Not als erstes eine Rechnung in die Hand drücken“, beteuerte Pentz. Aber „viele Flüchtlinge integrieren sich schnell, finden Jobs oder machen sich selbstständig. In solchen Fällen kann man verlangen, dass sie an den Kosten des Asylverfahrens beteiligt werden.“
Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) hält es für richtig, Asylbewerber an den Kosten für die Verfahren zu beteiligen. „Auf diesem Weg könnten am Ende eines Asylverfahrens alle erfolgreichen Bewerber, die nicht unerheblichen Kosten ihres Asylverfahrens über eine Gebühr wieder zurückerstatten“, sagte Mayer.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingskind in einer ‚Zeltstadt‘ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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