Haushaltsverhandlungen dauern an – Zuckersteuer verschoben

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen getroffen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten.

Geeint ist offenbar bislang eine Verschiebung der geplanten Zuckersteuer auf 2028. Die Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent und die neue Plastiksteuer sollen nun doch nicht kommen.

Mehrere Kürzungen im Sozialbereich werden zurückgenommen. So soll der Sofortzuschlag für rund 3 Millionen arme Kinder in Höhe von 25 Euro im Monat erhalten bleiben. Das Wohngeld soll nicht verringert werden. Die Grundsicherung wird bis zum 30. Juni 2028 nicht erhöht.

Weiterhin nicht geeint ist die geplante Einkommenssteuerreform. Die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung soll auch 2027 nicht kommen. Die Maßnahme sollte nicht nur Bürger und Unternehmen entlasten, sondern auch die Elektrifizierung beschleunigen, um Energie effizienter einzusetzen und weniger CO2 auszustoßen.

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