Grünen-Vordenker nennt Berliner Vereinbarung „Feigenblatt“

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Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame Papier war nur eine Legitimationsübung“, sagte der langjährige Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung dem Nachrichtenportal T-Online. Die Erklärung, die den Weg für Regierungsgespräche freigemacht hat, könne nicht verdecken, dass „Israel-Hass, Antizionismus, Judenfeindschaft tief in der Linkspartei und in ihrem Unterstützermilieu“ sitzen würden.

Der ehemalige Umweltsenator von Bremen und Mitgründer der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ sieht auch mit Blick auf Wirtschaft und Innere Sicherheit „gravierende Probleme“. „Wie wollen SPD und Grüne mit einer Partei Politik machen, die auf Verstaatlichung, Umverteilung und Schulden setzt und sagt: „Investoren, verpisst euch“?“, fragte er. Berlin müsse „wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, aber so wird das nichts.“ Auch angesichts zunehmender Gangkriminalität sei ihm schleierhaft, wie die Hauptstadt mit der Linken in Regierungsverantwortung wieder sicher werden solle, so Fücks weiter.

Er fragte: „Sind Grüne und SPD bereit, diese Fragen unter den Teppich zu kehren und einer neo-sozialistischen Linken den Rathausschlüssel zu übergeben?“ Für die Protagonisten eines Linksbündnisses solle Berlin das Pilotprojekt für den Bund werden. „Dass die drei Parteien gemeinsame Sache machen wollen, war von vornherein ausgemacht“, kritisierte der Grünen-Vordenker.

Es sei „unverantwortlich“, dass nicht parallel eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD ausgelotet werde. „Ja, es wäre eine Koalition der Wahlverlierer. Aber es wäre eine klare politische Alternative“, sagte Fücks dem Nachrichtenportal T-Online. Sie hätte aber nur eine Legitimation, wenn sie mit einem inhaltlichen und personellen Neuanfang verbunden wäre, fügte er hinzu.

Fücks zählt zu den Unterzeichnern eines sogenannten Berliner Appells, in dem frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD wie Joschka Fischer und Wolfgang Thierse vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin gewarnt hatten.

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