Grüne wollen Einreiseverbot für Ben-Gvir
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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert.
„Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner zu „Politico“. Die Äußerungen Ben-Gvirs seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, erklärte die Grünen-Chefin. „Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen.“
Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf, sagte Brantner weiter. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, so Brantner.
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