Grüne und Linke offen für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung

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Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen für Klimaanpassung einzuräumen. In diesem Fall könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht werden.

Schneiders Vorstoß sei eine richtige Initiative, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ihre Fraktion fordere das schon lange und würde eine solche Reform selbstverständlich unterstützen. Darüber hinaus müsse der Bund aber auch Kommunen beim Hitzeschutz besser unterstützen. Die schwarz-rote Bundesregierung müsse zudem aufhören, „Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen“.

Auch aus der Linksfraktion im Bundestag kamen positive Signale. Der Bund müsse sich bei Klimaanpassung und Hitzeschutz deutlich mehr einbringen, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, dem RND. Der Vorstoß des Bundesumweltministers Schneider könne daher einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Ob die Linksfraktion eine entsprechende Grundgesetzänderung unterstützen würde, werde noch geprüft.

Wichtiger als eine Grundgesetzänderung sei es, den finanziellen Handlungsspielraum für Kommunen zu erweitern. Solange die Regierung nicht bereit dazu sei, diese Kosten zu tragen, nutze auch eine Grundgesetzänderung leider wenig, sagte Fahl.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Im Bundestag bräuchte die schwarz-rote Koalition dafür die Unterstützung von Grünen und Linken.

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