Grüne kritisieren „Schlagbaumpolitik“ von Dobrindt und Merz
Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. „Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
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Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen „ineffektiv“, denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze „dicht zu machen“, so der Grünen-Politiker.
„Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht. Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas. Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen“, so Emmerich weiter.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Daß unter dieser unionsgeführten Regierung bereits jetzt, sie ist noch nicht einmal im Amt, die Unfähigkeit mitregieren wird ist offensichtlich. Frau Klöckner ignoriert die Chance auf Gespräche mit russischen Diplomaten, die sie zu Gedenkfeiern erst var nicht einlädt, kritisiert unqualifiziert die Kirchen, die an anderer Stelle sehr wohl zu kritisieren wären, Merz und Dobrindt ignorieren mal eben allgemeine Menschenrechte, unsere Verfassung und Europarecht. Wer, um Himmels Willen, hat diese Sauhaufen gewählt?