Grüne fordern Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Israel müsse Faeser „unverzüglich“ ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch für ihre Unterstützer und Vorfeld- beziehungsweise Tarnorganisationen in Deutschland erlassen, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

Aus heutiger Perspektive sei es „nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen“ sei. „Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde bemisst sich entscheidend auch am Umgang mit Antisemitismus“, so der Grünen-Politiker. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terror-Gruppe ein. In Deutschland ist sie nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält, gegen sie könnte aber ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden.

Von Notz verlangte zudem, Einrichtungen wie das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) zu schließen. Laut dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz steuert der Iran das IZH, weshalb die Behörde das Zentrum als extremistisch einstuft. Der Geheimdienst beobachtet die Organisation, die die Blaue Moschee an der Alster betreibt, seit Jahren.

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