Fratzscher warnt vor politischem Zugriff auf EZB

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank (EZB).

Wenn die Regierungen in diesen Wochen über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde verhandeln, gehe es um weit mehr als eine Personalie. „Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Ihre Erosion ist eine enorme und oft unterschätzte Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas. Zunehmend versuchen Politikerinnen und Politiker in Europa, aber auch in den USA, ihre Zentralbanken für politische Zwecke zu instrumentalisieren.“

So wolle die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen die EZB zum Kauf von Staatsanleihen bewegen, um Staatsausgaben vermeintlich günstiger zu finanzieren. „Auch populistische Parteien in anderen europäischen Ländern versuchen immer wieder, die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben oder fordern sogar einen Euro-Austritt wie die deutsche AfD.“ Fratzscher kritisierte, dass viele Politiker in der EZB „den perfekten Sündenbock für ihr eigenes Verhalten“ sähen. Er befürchtet zudem, dass Regierungen künftig Notenbankgouverneure ernennen, „die im EZB-Rat parteipolitisch agieren und nicht primär dem Mandat der EZB folgen“.

Der DIW-Präsident fordert deshalb, dass Politik und Medien die Unabhängigkeit der EZB „vehement verteidigen“. Dazu seien eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und europäische Reformen erforderlich. Auch die EZB müsse durch überzeugende Entscheidungen und bessere Kommunikation ihre Glaubwürdigkeit stärken. „Unabhängigkeit heißt dabei nicht Unantastbarkeit: Die EZB muss Rechenschaft ablegen und Kritik aushalten, aber sie darf nicht zum Werkzeug von Regierungen werden.“

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