Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler.“

„Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen.“ Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe. „Der Konsens der demokratischen Mitte war immer, dass Vertreter einer solchen Partei nirgendwo Verantwortung tragen dürfen“, hob Faeser hervor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, begrüßte unterdessen die Brandmauer-Debatte in der Union. „In einer normalen funktionierenden Demokratie wäre das ja keine Schlagzeile wert, dass jetzt mit der Oppositionspartei AfD genauso umgegangen wird wie mit anderen Oppositionsparteien“, sagte Brandner dem Nachrichtenmagazin Politico. Was da bisher gemacht wurde, war undemokratisch, unparlamentarisch. „So ein bisschen sind die anderen jetzt auf dem sogenannten rechten Weg.“

Er selbst macht sich allerdings wenig Hoffnung auf einen Vorsitzposten. Seine Chancen seien „objektiv betrachtet eher gering und ich habe auch keinen Anspruch mehr darauf“. Er habe das hinter sich, er habe das gut gemacht, die Anderen hätten sein „Talent verkannt“, die Chance hätten sie verpasst, so Brandner. Für einige seiner Fraktionskollegen stünden die Chancen besser. „Die Arbeitskreise werden der Fraktion vorschlagen, welcher Fachpolitiker für welchen Ausschussvorsitz geeignet ist. Und das werden wir entscheiden und die anderen wählen dann oder lassen es bleiben.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur