Faeser drängt auf Kompromiss in Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU.
„Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe „das gemeinsame Ziel, dass der Rechtsstaat stark und durchsetzungsfähig ist und dass wir die Migration steuern und ordnen“. Sie sei der Meinung, „dass es uns gelingen kann, in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden“. Auch die SPD wolle die irreguläre Migration „noch stärker begrenzen“.
Faeser signalisierte, dass sie für Änderungen offen ist. „Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch. Damit erreichen wir mehr Kontrolle, endlich eine faire Verteilung und Verfahren schon an den Außengrenzen, damit Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz gar nicht erst nach Deutschland kommen. Dafür hat sich auch die Union in der EU eingesetzt, wir haben das erreicht“, so Faeser. „Natürlich sind wir hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit“, sagte sie. Eine Einigung wäre „ein gutes Signal“.
Die Ministerin warnte jedoch vor Zurückweisungen an den Grenzen, wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie fordert. „Wenn wir diese europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzen, kommen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Denn dann halten sich auch andere nicht mehr an ihre Verpflichtungen“, so die SPD-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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