EU-Gipfelbeschlüsse: Barley kündigt harte Nachverhandlungen an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. „Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht“, sagte Barley der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau.“

Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, mit dem bei Verstößen gegen Grundwerte EU-Gelder gekürzt werden könnten, kritisierte Barley. „Dank der schwammigen Formulierung brüstet sich Viktor Orban damit, eine Bindung von europäischem Geld an Einhaltung von Rechtsstaat und Demokratie verhindert zu haben.“ Dem Rat stünden harte Haushaltsverhandlungen mit dem Europaparlament bevor, sagte Barley. „Denn nicht nur beim Thema Rechtsstaatlichkeit, auch bei der Ausrichtung des Haushalts auf zukunftsgerichtete Investitionen beispielsweise in Bildung und Forschung werden wir auf Nachbesserungen dringen.“

Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur